Arbeitsgruppe Anitisemitismus

 OMAS GEGEN RECHTS Lübeck Altstadt

Hinter der Kampagne »CSD ­Verteidigen« stecken neostalinistische Gruppen
CSD instrumentalisieren

von Pia Wieners

Wegen der Bedrohung durch Neonazis entstehen Strukturen, die Unterstützung für CSDs organisieren. Die meisten stehen in engem Austausch mit dem lokalen Organisationsteam. Anders sieht es bei der Kampagne »CSD verteidigen« aus.

Erneut konnten etliche Paraden zum Christopher Street Day (CSD) nur unter Schutz stattfinden. Wie bereits im vergangenen Jahr riefen Rechtsextreme bundesweit, insbesondere aber in der ostdeutschen Provinz, zum Protest gegen CSDs auf. Deshalb hatten sich schon im vergangenen Jahr einige Gruppen gegründet, um zusätzlich zum Polizeischutz vor allem kleinere CSDs und ihre Organisatoren zu unterstützen.

Eine, die sich das zumindest auf die Fahnen geschrieben hat, ist »CSD verteidigen«, eine Gruppe, die erst seit diesem März öffentlich in Erscheinung tritt. Eigener Aussage zufolge organisiert sie gemeinsame Anreisen, eine antifaschistische Beteiligung und gegenseitigen Schutz. »In möglichst vielen Städten« sollen dafür »offene Treffen« zur gemeinsamen Vernetzung stattfinden, heißt es auf ihrer Website. Alle Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen, die CSDs verteidigen wollen, seien dazu eingeladen, bei »CSD verteidigen« mitzuwirken. Es sei in Ordnung, »zu Themen unterschiedliche Ansichten« zu haben, solange beim grundsätzlichen Gruppenziel Einigkeit bestehe.

Auf Instagram folgen der Gruppe mittlerweile über 4.000 Personen. Ihre Motivation wirkt auf Außenstehende erst mal unverfänglich; die Gruppe scheint einen idealen Einstieg für bislang vielleicht unpolitische Menschen zu bieten. Immerhin ist die Bedrohung durch Neonazis real.

Der Verein CSD Sachen-Anhalt beklagte Übergriffigkeit und Eigenmächtigkeit von Gruppen, die zu »CSD verteidigen« gehören.

Weder auf Instagram noch auf der Website von »CSD verteidigen« lassen sich allerdings verlässliche Informationen über die Initiatoren finden. Denn bei »CSD verteidigen« handelt es sich nicht einfach nur um einen losen Zusammenhang von Menschen, die die Bedrohung von CSDs durch Rechtsex­treme ernst nehmen. Die Kampagne stammt aus dem Umfeld der linksreaktionären Gruppe Young Struggle, einem Jugendableger der stalinistischen türkischen Partei Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP), der europaweit in Erscheinung tritt, der Frauengruppe Zora und der queeren Gruppe Pride Rebellion.

Young Struggle fiel in den vergangenen zwei Jahren vor allem durch relativierende bis befürwortende Haltung zum Hamas-Massaker am 7. Oktober auf, zeigt keine Berührungsängste bei Islamisten und veranstaltet Stalin-Lesekreise über die »Fragen der nationalen Bewegung«.

Es ist eine beliebte Taktik solcher sogenannten roten Gruppen, an Themen linker Mobilisierung anzudocken und zu versuchen, bestehende Strukturen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Von einer Person, die sich in Berlin antifaschistisch organisiert und ungenannt bleiben möchte, weiß die Jungle World, dass Young Struggle »CSD verteidigen« nutzt, um »Einfluss zu nehmen«. Ein weiteres Beispiel für solches Vorgehen ist der offenbar ebenfalls mit Young Struggle verbandelte neugegründete St.-Pauli-Fanclub »Özgür Namoğlu«, benannt nach einem ermordeten MLKP-Mitglied.

Vermummt und martialisch

Bei einigen CSD-Veranstaltungen ist »CSD verteidigen« bereits negativ aufgefallen. »Das Vorgehen dieser Gruppen erzeugt eine tiefgreifende Verunsicherung bei Besucher:innen und Teilnehmer:in­nen«, schreibt Falko Jentsch vom CSD Sachsen-Anhalt e.V. auf Anfrage Jungle World. Er spricht von Personen, die vermummt und martialisch auf friedlichen CSDs auftraten. Dies sei unter anderem in Wittenberg, Schönebeck, Dessau und anderen Orten Sachsen-Anhalts geschehen.

Der Jungle World wurde zudem berichtet, dass in Vernetzungsgruppen mit personellen Überschneidungen zu »CSD verteidigen« diskutiert wurde, ob Personen mit Davidstern-Regenbogenflaggen wirklich geschützt werden müssten. Unabhängig prüfen lässt sich das jedoch nicht. Eine vermeintlich propalästinensische Parteinahme prägt das unmittelbare Auftreten allerdings nicht so stark wie beispielsweise bei Gruppen wie Queers4Palestine.

Diese Zurückhaltung ist insofern überraschend, da Young Struggle sonst ganz offensiv versucht, andere Kämpfe für ihren Hass auf Israel politisch zu vereinnahmen. Das beweist die Organisation alljährlich beim Gedenken an die Terroropfer von Hanau, obwohl die Angehörigen wiederholt darum gebeten haben, dies zu unterlassen.

Rotes Hamas-Dreieck

Man habe dazugelernt, was das Zeigen von Symbolen angehe, vermutet die Initiative »Kritische Intervention gegen Antisemitismus« (KIAS) aus Lübeck im Gespräch mit der Jungle World. Die Initiative hat sich erst in diesem Jahr als Reaktion auf antisemitische Umtriebe in Lübeck gegründet. Ende vergangenen Jahres habe sich eine lokale Ortsgruppe von Pride Rebellion gegründet und mit einigem Erfolg versucht, Anschluss an die linke Szene zu finden; so konnte der Gründungsabend beispielsweise im örtlichen Solizentrum stattfinden. Ihren Standpunkt zum Israel-Gaza-Krieg habe sie dabei zunächst verschleiert, obwohl sie unter anderem das bundesweite Kufiya-Netzwerk unterstützt.

»Sie hatten hier relativ leichtes Spiel. Die letzte explizit feministische Gruppe hat sich vor einiger Zeit aufgelöst«, so KIAS. Einmal in linke Strukturen aufgenommen, habe die Gruppe sich an die Seite von »Lübeck for Palestine« gestellt. Und dann habe auch der In­stagram-Account sein Auftreten geändert. Plötzlich sei es dort überhaupt nicht mehr um queere Themen in Lübeck oder Deutschland gegangen. Als die Gruppe dann bei einer Demonstration von Fridays for Future im Februar mit dem roten Hamas-Dreieck aufgetreten sei, habe das Solizentrum beschlossen, sie aus ihren Räumlichkeiten und Strukturen auszuschließen.

Erst nach diesen Vorfällen trat »CSD verteidigen« in Lübeck auf. KIAS zufolge steckt dahinter ein Zusammenschluss aus Lübeck for Palestine und Pride Rebellion. Am 6. Juli organisierten diese beiden Gruppen eine Demonstration, die an den sogenannten Stonewall-Aufstand 1969 in New York City erinnern sollte. Der gilt als ein entscheidender Wendepunkt in der LGBT-Bewegung und ist der Anlass des Christopher Street Days, benannt nach der Straße, in der die von Homosexuellen frequentierte Bar »Stonewall Inn« lag. Dazu wurden Beobachtungen von KIAS zufolge in der ganzen Stadt Flyer und Plakate verteilt, aus denen nicht hervorging, wer die Demonstration veranstaltet. »Die Demonstration hatte mit Stonewall überhaupt nichts zu tun. Das Frontbanner lautete ›LGBTI for Palestine‹«, so KIAS. »Da kommen dann vielleicht wirklich ein paar Leute, die tatsächlich für queere Themen und Rechte auf die Straße gehen wollen, und sind konfrontiert mit einem Block voller Leuten, die Intifada schreien.«

Offensichtliche Planlosigkeit

Auffällig ist, dass die meisten Ortsgruppen von »CSD verteidigen« in westdeutschen Regionen beheimatet sind – obwohl die Bedrohung durch Neonazis im Osten wesentlich größer ist. Dort gibt es jedoch Akteure wie die Berliner Gruppe Pride Soli Ride oder die Queerantifa Thüringen, welche sich mit den lokalen CSD-Organisationsteams abstimmen und die Veranstaltung tatsächlich um ihrer selbst willen schützen.

Bei »CSD verteidigen« darf davon nicht ausgegangen werden. Schlechte Erfahrungen hat unter anderem das Organisationsteam vom CSD Mühlhausen gemacht. Das nahm an einem Planungstreffen von »CSD verteidigen Erfurt« teil. Die moderierende Person, erinnert sich Luis vom CSD Mühlhausen im Gespräch mit der Jungle World, habe sich als Mitglied von Young Struggle zu erkennen gegeben. Sie sei »leicht autoritär gegen Menschen vorgegangen, die eine andere Meinung haben«. Diskussionen und Kritik seien abgewürgt worden.

Luis und dem restlichen Team vom CSD Mühlhausen sei schnell klar geworden, dass sich »CSD verteidigen Erfurt« »in einigen Punkten beißt mit unserer Ansicht, wie man CSDs angeht«. Beim Planungstreffen sei der Kampf auf der Straße beschworen worden. »Da dachten wir, na ja, Moment mal, wir sind auf dem Land. Hier kennt jeder jeden, wir machen doch keinen Schwarzen Block. Wir sind nicht in der Großstadt, so was geht hier einfach nicht«, so Luis. Auch über die offensichtliche Planlosigkeit habe Luis sich gewundert. »Ich lade doch nicht zu einem Organisationstreffen ein, um CSDs zu verteidigen, und frage dann in die Runde: Wie genau wollen wir das eigentlich machen?«

»Wir als Organisatoren des CSD haben ihnen dann gesagt, wir wollen euch nicht, kommt bitte einfach nicht nach Mühlhausen«, berichtete Luis. Zwei Wochen vor dem CSD habe »CSD verteidigen« angekündigt, dennoch zu kommen. Immerhin habe die Gruppe sich an den ausdrücklichen Wunsch der CSD-Organisationsteams gehalten, keine Flyer zu verteilen. Teilgenommen habe sie zwar, sei aber nicht weiter in Erscheinung getreten.

Auch der Verein CSD Sachen-Anhalt beklagte Übergriffigkeit und Eigenmächtigkeit seitens der Kampagne. Gespräche oder gemeinsame Planungen würden von diesen Gruppen konsequent verweigert, stattdessen gehe es ihnen um symbolische Machtdemonstrationen auf den Veranstaltungen anderer – auf dem Rücken derjenigen also, die den CSD unter oft großem ehrenamtlichem Einsatz organisierten.
 

erschienen in # 2025/32 Inland
https://jungle.world/artikel/2025/32/rote-gruppen-csd-verteidigen-neostalinisten-csd-instrumentalisieren

© Jungle World Verlags GmbH

mit freundlicher Genehmigung vom Verlag und Autorin

 

 

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